Begriff und Einordnung
Die untere Verkehrsbehörde, genauer untere Straßenverkehrsbehörde, ist die unterste Ebene der Behörden, die die Straßenverkehrs-Ordnung ausführen. Nach § 44 StVO sind grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörden sachlich zuständig. Welche Stelle das konkret ist, legt jedes Bundesland in eigenen Zuständigkeitsvorschriften fest.
In den Flächenländern sind es meist die Kreise und die kreisfreien Städte. Je nach Land können auch größere Städte oder Gemeinden eigene Aufgaben einer unteren Verkehrsbehörde wahrnehmen. In den Stadtstaaten ist die Verteilung anders organisiert, dort sind teilweise Bezirksämter oder die Polizei eingebunden. Wer neu in einer Region arbeitet, sollte deshalb vor dem ersten Antrag kurz klären, welche Stelle für den betroffenen Straßenabschnitt zuständig ist.
| Ebene | typische Stelle | Bezug zur Arbeitsstelle |
|---|---|---|
| untere Verkehrsbehörde | Kreis, kreisfreie Stadt, je nach Land auch größere Gemeinde | erteilt die Anordnung für die meisten Baustellen vor Ort |
| höhere bzw. oberste Verkehrsbehörde | Landesbehörde oder Ministerium | Fachaufsicht, Erlasse, Sonderfälle |
| Straßenbaubehörde | Baulastträger, etwa Landesbetrieb oder Kommune | eigene Befugnis bei eigenen Bauarbeiten nach § 45 Abs. 2 StVO |
Was die Behörde bei Arbeitsstellen tut
Für Bauunternehmen und Verkehrssicherer ist die untere Verkehrsbehörde vor allem die Stelle, bei der die verkehrsrechtliche Anordnung beantragt wird. Sie prüft den eingereichten Verkehrszeichenplan, beteiligt bei Bedarf Polizei, Straßenbaulastträger und den öffentlichen Nahverkehr und legt Auflagen fest.
- Prüfung des Antrags und der geplanten Verkehrsführung
- Festlegung von Zeitraum, Sperrzeiten und besonderen Auflagen
- Abstimmung mit anderen Baustellen im Umfeld
- Abnahme oder Stichprobe der aufgebauten Absicherung, wenn sie das vorsieht
- Anordnung von Nachbesserungen, wenn draußen etwas fehlt oder falsch steht
Die Behörde stellt die Absicherung nicht selbst auf und kontrolliert sie auch nicht täglich. Die laufende Überwachung bleibt Aufgabe des Unternehmers. Wie eine behördliche Prüfung vor Ort typischerweise abläuft, beschreibt der Ratgeber Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde.
Bedeutung für Kontrollfahrten
Die Auflagen der unteren Verkehrsbehörde sind der Maßstab, an dem eine Kontrollfahrt den Zustand draußen misst. Steht in der Anordnung etwa, dass eine Einengung nachts beleuchtet sein muss, gehört genau dieser Punkt auf die Kontrollliste. Ein Praxisbeispiel aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde: Die Behörde verlangt bei einer Kreisstraße eine Kontrolle auch am Wochenende. Wird das vergessen, fällt es spätestens bei einer Stichprobe der Behörde auf.
Kontrollberichte mit Datum, Uhrzeit und Fotos helfen, gegenüber der Behörde zu zeigen, dass die Anordnung befolgt wurde. Wer in mehreren Ländern arbeitet, findet Unterschiede im Ratgeber Länderregeln Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen.