Definition
Der Straßenbaulastträger ist die öffentliche Körperschaft, die eine Straße bauen, unterhalten, erweitern und verbessern muss. Diese Aufgabe heißt Straßenbaulast. Geregelt ist sie für Bundesfernstraßen im Bundesfernstraßengesetz und für alle übrigen Straßen in den Straßengesetzen der Länder.
Wer Baulastträger ist, hängt von der Straßenklasse ab. Die folgende Übersicht zeigt die Grundzüge, im Einzelfall können Landesrecht und Sonderregeln abweichen.
| Straßenklasse | Baulastträger in der Regel |
|---|---|
| Bundesautobahn | Bund, Verwaltung durch die Autobahn GmbH des Bundes |
| Bundesstraße | Bund, verwaltet durch die Länder; in Ortsdurchfahrten größerer Gemeinden die Gemeinde |
| Landesstraße | das Land |
| Kreisstraße | der Kreis |
| Gemeindestraße | die Gemeinde oder Stadt |
Rolle an Arbeitsstellen
Der Baulastträger tritt an Baustellen in zwei Rollen auf. Häufig ist er selbst der Auftraggeber, etwa wenn ein Landesbetrieb eine Fahrbahn erneuern lässt oder eine Gemeinde einen Kanal saniert. Dann vereinbart er im Vertrag, wie abgesichert und kontrolliert wird, oft unter Einbeziehung der ZTV-SA 97.
In der zweiten Rolle ist er Eigentümer und Verwalter der Straße, auf der ein Dritter arbeitet, zum Beispiel ein Netzbetreiber beim Glasfaserausbau. Dann erteilt er die nötigen straßenrechtlichen Zustimmungen und achtet darauf, dass seine Straße ordnungsgemäß zurückgegeben wird.
Nach § 45 StVO ist der Baulastträger grundsätzlich auch für Beschaffung und Unterhaltung der Verkehrszeichen zuständig. Für Arbeitsstellen gilt aber die besondere Regel, dass der ausführende Unternehmer die angeordnete Absicherung herstellen und einhalten muss.
Abgrenzung zu anderen Stellen
In der Praxis werden Baulastträger und Straßenverkehrsbehörde oft verwechselt. Die Unterscheidung ist wichtig:
- der Baulastträger kümmert sich um die Straße als Bauwerk, also Fahrbahn, Gehweg, Entwässerung, Brücken
- die Straßenverkehrsbehörde regelt den Verkehr auf der Straße und erlässt die verkehrsrechtliche Anordnung
- beides kann in einer Verwaltung zusammenfallen, etwa in einer kreisfreien Stadt, es bleiben aber unterschiedliche Aufgaben
- das ausführende Unternehmen trägt für die Dauer der Arbeiten die Verantwortung für die Absicherung seiner Arbeitsstelle
Für Kontrollfahrten bedeutet das: Ist der Baulastträger Auftraggeber, gehört er in die Meldekette für Mängel und erhält die Kontrollnachweise. Was Landesbetriebe und Kommunen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg dabei erwarten, beschreibt der Ratgeber Rolle des Straßenbaulastträgers bei der Kontrolle.