Warum die Frage in Berlin nicht trivial ist
Bevor an einer Straße gearbeitet wird, die sich auf den Verkehr auswirkt, muss das ausführende Unternehmen eine verkehrsrechtliche Anordnung einholen. Das schreibt § 45 Abs. 6 StVO vor: Die Unternehmer müssen vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Behörde klären, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans. Welche Behörde das ist, regelt nicht die StVO selbst. Nach § 44 StVO bestimmen die Länder ihre Straßenverkehrsbehörden.
In Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ist das meist überschaubar: Kreis, kreisfreie Stadt oder größere Gemeinde. Berlin dagegen ist Stadtstaat. Land und Gemeinde fallen zusammen, die Aufgaben verteilen sich auf die Landesebene und zwölf Bezirke. Für Bauleitungen, die zum ersten Mal in der Hauptstadt arbeiten, ist genau das die erste Hürde. Wer den Antrag an die falsche Stelle schickt, bekommt ihn im besten Fall weitergeleitet, im schlechtesten Fall nach längerer Wartezeit zurück.
Die zwei Ebenen: Hauptnetz und Nebenstraßen
Grob lässt sich die Zuständigkeit an der Bedeutung der Straße festmachen. Für das übergeordnete Straßennetz, also die großen Ausfall- und Verbindungsstraßen, ist die Verkehrslenkung Berlin auf Landesebene eingebunden. Dort laufen Anordnungen für Arbeitsstellen zusammen, die den Verkehrsfluss der ganzen Stadt berühren können, etwa Fahrstreifeneinziehungen auf mehrspurigen Achsen oder Sperrungen mit Umleitung über andere Hauptstraßen.
Für das Nebennetz, also Wohn- und Anliegerstraßen, sind in vielen Fällen die Straßenverkehrsbehörden der Bezirke zuständig. Wer in einer Nebenstraße in Pankow einen Hausanschluss legt, hat es also mit einer anderen Stelle zu tun als ein Tiefbauunternehmen, das auf einer Hauptverkehrsstraße in Tempelhof zwei Fahrstreifen einzieht.
Die Grenze zwischen beiden Netzen ist nicht immer offensichtlich. Eine Straße kann wie eine ruhige Nebenstraße wirken und trotzdem zum übergeordneten Netz gehören, etwa weil sie Busverkehr aufnimmt. Klären Sie die Zuständigkeit deshalb vor dem Antrag für jede einzelne Straße und nicht nach Gefühl. Erstreckt sich eine Maßnahme über Haupt- und Nebenstraßen, sollte früh feststehen, welche Stelle federführend ist.
Neben der Anordnung: weitere Erlaubnisse
Die verkehrsrechtliche Anordnung regelt nur, wie der Verkehr an der Arbeitsstelle geführt wird. Sie ersetzt keine Erlaubnis, die Straße überhaupt für Bauarbeiten zu nutzen. Je nach Vorhaben kommen weitere Genehmigungen hinzu, für die oft andere Stellen zuständig sind als für die Anordnung:
| Was wird gebraucht? | Worum geht es? | Typischer Ansprechpartner |
|---|---|---|
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Absicherung, Beschilderung, Verkehrsführung nach StVO | Verkehrslenkung Berlin oder Straßenverkehrsbehörde des Bezirks, je nach Straße |
| Sondernutzungserlaubnis | Nutzung des öffentlichen Straßenlands für Gerüst, Container, Lager | Bezirksamt nach dem Berliner Straßengesetz |
| Aufgrabe- bzw. Aufbruchgenehmigung | Eingriff in Fahrbahn oder Gehweg | Straßenbaulastträger, im Nebennetz meist der Bezirk |
| Abstimmung mit Verkehrsbetrieben | Straßenbahn, Bus, Haltestellen | Verkehrsunternehmen, oft als Nebenbestimmung in der Anordnung |
| Arbeiten an Bundesautobahnen | Arbeitsstellen auf der Autobahn und an Anschlussstellen | Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes, Zuständigkeit im Einzelfall klären |
Die Tabelle ist eine Orientierung, kein Ersatz für die Auskunft der Behörde. Begriffe wie Sondernutzungserlaubnis und Aufgrabeschein werden in Berlin nicht überall gleich verwendet. Maßgeblich ist, was die zuständige Stelle verlangt.
Den Antrag so vorbereiten, dass er durchgeht
Die meisten Verzögerungen entstehen nicht in der Behörde, sondern durch unvollständige Unterlagen. Ein Antrag, der beim ersten Mal alle Fragen beantwortet, spart Rückfragen und damit Zeit. Bewährt haben sich diese Punkte:
- Lageplan mit genauer Abgrenzung der Arbeitsstelle, Hausnummern oder Kreuzungsbereiche eindeutig benannt
- Verkehrszeichenplan auf Grundlage eines passenden Regelplans der RSA 21, Abweichungen begründet
- Zeitraum mit Bauphasen, Arbeitszeiten und Angabe, ob nachts oder am Wochenende gearbeitet wird
- Restbreiten für Fahrbahn, Radverkehr und Gehweg, besonders bei Einengungen im Bestand
- Führung von Fußgängern, Radfahrenden und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
- Benannte verantwortliche Person für die Verkehrssicherung mit Erreichbarkeit rund um die Uhr
- Angaben zu betroffenen Haltestellen, Zufahrten, Ladezonen und Rettungswegen
Gerade in Berlin lohnt es sich, Vorlaufzeiten großzügig einzuplanen. Die Behörden bearbeiten viele Anträge parallel, und bei Maßnahmen im Hauptnetz sind oft mehrere Stellen zu beteiligen. Wie eine Anordnung grundsätzlich aufgebaut ist, erklärt der Ratgeber Verkehrsrechtliche Anordnung, den Unterschied der Pläne der Ratgeber Regelplan und Verkehrszeichenplan.
Wenn sich die Baustelle ändert
Eine Anordnung gilt für die beantragte Verkehrsführung im beantragten Zeitraum. Ändert sich eines davon, reicht es nicht, die Baken einfach umzustellen. Neue Bauphase, längere Bauzeit, zusätzliche Sperrfläche oder eine andere Umleitung brauchen in der Regel eine angepasste Anordnung. In der Praxis passiert genau hier viel: Die Kolonne zieht einen Abschnitt weiter, die Absicherung wandert mit, aber der Plan in der Bauakte zeigt noch den alten Stand.
Für die Kontrolle ist das ein echtes Problem. Ein Kontrollfahrer prüft gegen die Unterlagen, die er hat. Passt die Stelle nicht zum Plan, muss er das als Abweichung melden, auch wenn die neue Führung fachlich vernünftig ist. Geben Sie deshalb bei jeder Änderung die aktuelle Fassung der Anordnung an alle weiter, die die Arbeitsstelle prüfen. Mehr dazu, wann und wie man vom Plan abweichen darf, steht im Ratgeber Vom Regelplan abweichen.
Was in Berliner Anordnungen häufig geregelt ist
Neben der eigentlichen Verkehrsführung enthalten Anordnungen oft Nebenbestimmungen. Sie sind für die Kontrolle genauso verbindlich wie die Zeichen selbst und werden im Alltag leicht übersehen. Typisch sind Vorgaben zu Arbeitszeiten, zum Freihalten von Zufahrten für Feuerwehr und Rettungsdienst, zur Erreichbarkeit von Haltestellen, zu Mindestbreiten für den Fußverkehr oder zur Pflicht, Beginn und Ende der Arbeiten anzuzeigen.
Bei der Prüfung vor Ort fallen in Berlin immer wieder ähnliche Abweichungen auf. Eingerichtete Halteverbote stehen nicht so lange vorher wie verlangt, die Gehwegführung ist schmaler als angeordnet, oder Schilder des Dauerbestands widersprechen der Baustellenbeschilderung und sind nicht abgedeckt. Auch eine Umleitung, die in einer Nachbarstraße endet, ohne dass der Verkehr wieder auf die Hauptroute findet, gehört zu den Klassikern. Einige dieser Punkte behandelt der Ratgeber Haltverbotszonen prüfen und dokumentieren.
Über die Stadtgrenze hinaus
Viele Maßnahmen enden nicht am Ortsschild. Leitungstrassen, Radschnellwege oder Fahrbahnerneuerungen auf Ausfallstraßen reichen ins Brandenburger Umland. Dann sind auf der einen Seite Berliner Stellen zuständig, auf der anderen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt in Brandenburg. Beide Anordnungen müssen zusammenpassen, vor allem bei Umleitungen, die über die Grenze geführt werden.
Planen Sie in solchen Fällen eine gemeinsame Abstimmung früh ein und halten Sie fest, wer welchen Abschnitt verantwortet. Unterschiede zwischen den Ländern fasst der Ratgeber Länderregeln Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zusammen. Die Staffsec Solution GmbH übernimmt mit kontrollfahrten.com in Berlin und Brandenburg Kontroll- und Wartungsfahrten nach RSA 21 und prüft jede Stelle gegen die aktuelle Anordnung, Details auf der Seite Kontrollfahrten Berlin.